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Ferkels Geheimdossier „solidarische Demografierücklage“ – Strafabgabe für Kinderlose

Februar 15, 2012
Richard Wilhelm

Richard Wilhelm von Neutitschein zum Geheimdossier von Ferkel "solidarische Demografierücklage"

Onanie als Volkskrankkeit – Biologisches Fachreferat von Richard Wilhelm von Neutitschein am Beispiel der Causa Christin Löchner, LINKE JUDEN SACHSEN

Ferkels Geheimdossier „solidarische Demografierücklage“ – Strafabgabe für Kinderlose

Aufregung, helle Empörung und heftige Kritik. Selten waren sich Politiker über die Fraktionsgrenzen im Bundestag hinweg so einig: Eine Strafzahlung für Kinderlose sei inakzeptabel, eine nicht hinnehmbare Einmischung des Staates in die private Lebensplanung. Und diejenigen, die sich zwar sehnlichst Kinder wünschten, aber keine kriegen könnten, würden gleich doppelt bestraft. „Abzocke“, wetterte CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Pläne eines „Kindersoli“.

Die CDU war zuletzt immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil pädophile Spitzenpolitiker mit jungen Mädchen im Fratzebuch FACEBOOK Sexualkontakte angeknüpft hatte.

Die Christlich Pädophile Partei bezahlte sogar die Hotelrechnung des Mädchenfickers Christian von Boetticher, der die Korschenbroicher Gymnasiastin im Jahre 2011 im Nobelhotel Steigenberger auf der Düsseldorfer Kö (Königsallee) stilvoll zwei Tage lang durchgevögelt hatte. Die bildhübsche Gymnasiastin war inzwischen 16 Jahre alt geworden, also rechtlich völlig unverbindlich und legal.

Danach flog ein Bremer Sparkassenkaufmann namens Frank Mindermann auf, als er vom Niedersächsischen Landtag in Hannover aus mit der 15jährigen chattete und sie zum Kaffee in Abgeordnetenbüro einladen wollte. Die 15jährige Gymnasiastin wollte als Praktikatin bei der CDU arbeiten. Wie Monica Samille LEWINsky bei Bill Clinton. Blasen könne sie schon, chattete sie an Old Chatterhand, als Schlüsselqualifickation…

„Sozialistisches Gedankengut“ vermutet man gar beim Koalitionspartner FDP hinter dem Vorstoß junger Unionsabgeordneter. Gestern Nachmittag dann plötzlich das Machtwort. Strafabgabe für Kinderlose? Nicht mit der Kanzlerin. Angela Merkel stoppt den Vorstoß junger Unionsabgeordneter, die eine Abgabe von Kinderlosen ab 2013 gefordert hatten, mit der eine „solidarische Demografierücklage“ finanziert werden sollte. Das Konzept für den Kinderlosen-Malus, der dem Staat bis 2025 einen zweistelligen Milliardenbetrag bescheren sollte, hatte die Junge Gruppe der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU der Kanzlerin vorgelegt. Danach sollten Kinderlose über 25 Jahre rund ein Prozent ihres Einkommens zahlen und die Einnahmen zur Finanzierung des Gesundheitssystems genutzt werden. Doch kaum war das Reformkonzept öffentlich geworden, ist es auch bereits wieder vom Tisch.

Dieser Plan liegt jetzt als Geheimdossier auf Ferkels Tisch und wird mit klammheimlicher Freude am 1.1.2013 eingeführt. Die Kinderlosen haben allerdings noch Gelegenheit, bis zum 1.4.2013 im Zuchtstudio Befruchtungsversuche zu unternehmen, die unter fachärztlicher Aufsicht protokolliert werden. Wer trotz etwa 25 Versuchen „erfolgsorientierter Bemühungen“ keine Frau schwängern kann, soll von der Zwangsabgabe ein Jahr lang befreit werden.

Kurz und knapp signalisierte die CDU-Chefin gestern, was sie von der Zusatzabgabe hält: gar nichts. „Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend“, lehnt Merkel den Vorstoß ab. „Ich glaube, wir müssen andere Wege finden“, erklärte die Kanzlerin. Natürlich sei das Anliegen der jungen Unionsparlamentarier berechtigt, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Doch glaube sie nicht, dass der Vorstoß die Probleme lösen könne, so Merkel.

Deutsch: Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin der...

Richard Wilhelm von Neutitschein zum Geheimdossier von Ferkel "solidarische Demografierücklage"

Auffällig: Anders als Merkel unterstützte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gestern den Vorstoß der Gruppe noch und sprach sogar von einem „klassischen Unionsthema“. Merkels Parteimanager wurde von dem Kurswechsel der CDU-Chefin offenbar völlig überrascht.

Bei einem Treffen im Dezember mit den jungen Unionsabgeordneten habe sich Merkel schließlich noch aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag gezeigt, heißt es. Auf der einen Seite die massive Kritik selbst aus den eigenen Reihen an dem Vorstoß, auf der anderen Seite die Sorge, dass Wählerinnen und Wähler ohne Kinder, ihr Kreuzchen in Zukunft nicht mehr bei der Union machen würden – die Kanzlerin reagierte prompt und kassierte den Vorschlag wieder ein.

Zuvor hatten parteiübergreifend Gesundheits- und Sozialexperten die Forderung abgelehnt: „Ich halte nichts davon. Kinderlose zahlen höhere Steuern und tragen so ihren Anteil zur Finanzierung des Systems bei“, kritisierte CSU-Sozialexperte Max Straubinger. Und Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, drückte aus, was wohl auch die Kanzlerin zum Handeln bewogen haben mag: „Ein Vorschlag nach dem Motto: Spalten statt Versöhnen.“

Die Kultur-Kanzlerin.

Die Kultur-Kanzlerin. (Photo credit: shivaelektra)

Unterstützung kam dagegen von der bayerischen Familienministerin Christine Haderthauer. Die CSU-Politikerin sagte: „Wir müssen wieder in eine Gesellschaft hineinwachsen, in der es nicht völlig egal ist, wie man lebt.“ Derzeit gebe es im Sozialversicherungssystem eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern. Wer Kinder erziehe, dürfe nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das – egal aus welchen Gründen – nicht tue.

Auch die 18 Unionsbundestagsabgeordneten kritisieren in ihrem Konzept Ungerechtigkeit bei der Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung: Menschen mit keinem oder nur einem Kind würden erheblich davon profitieren, „dass andere ihrer Generation zwei oder mehr Kinder bekommen haben, weil sie im Alter dieselbe solidarische Leistung mit deutlich geringerem Einsatz bekommen“. Der Generationenvertrag gerate aus dem Gleichgewicht, weil immer weniger Jüngere immer höhere Lasten schultern müssten.

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