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Das sehr alermierende Vorhaben durch die Regiemegangster, das Deutsche Volk, den obersten Souverän, immer weiter zu entrechten. Von Reichsgeneralgouverneur R.W. v.Neutitschein

März 31, 2012
Richard Wilhelm

Richard Wilhelm von Neutitschein erklärt das unsägliche Vorhaben der jüdischen Regierungsgängster (Photo credit: Wikipedia)

Das sehr alermierende Vorhaben durch die Regiemegangster, das Deutsche Volk, den obersten Souverän, immer weiter zu entrechten. Von Reichsgeneralgouverneur R.W. v.Neutitschein

Das ist in der Tat ein sehr alermierendes Vorhaben durch die Regiemegangster, das Deutsche Volk, den obersten Souverän, immer weiter zu entrechten. Denn die Juden sind an allem Schuld, und der normale BRD-Sklave läßt das über sich ergehen wie ein Schwuler.

Nur sollte man sowas hier nicht schreiben:

“Dieser Verfassungsartikel regelt also das Recht (…) und ist somit elementarer Bestandteil der Statik unserer Republik und ihrer Verfassung.

Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen (…)”

Weil es ganz gefährlicher Unsinn ist, ganz grundlegend Falsches durch vom Lügenregime einfach so übernommene Lügenbegriffe immer weiter ins subtile Bewußtsein unserers Volkes zu tragen.

Denn es ist eben kein Verfassungsartikel, sondern ein Grundgesetzartikel!

Es ist also keine Verfassung und schon gleich gar nicht ist es die Verfassung “unserer” Republik. Das ganze BRD-Regime als Fremdherrschaft als solches ist in allem GEGEN uns als Deutsches Volk und gegen wirkliche deutsche Interessen gerichtet. Aber immer noch wird auch in nationalen Kreisen gedankenlos von “unserer Regierung”, “unseren Politikern” oder gar “unserer Republik” gesprochen. Genau wie es leider gerade auch in nationalen Kreisen überhandnimmt, das ganz in der Art und vor allem im Sinne des Regimes immer nur noch von der “Bevölkerung” gesprochen und geschrieben wird, statt vom Volk – und zwar vom Deutschen Volk!

Logo of Bündnis 90/Die Grünen

Logo of Bündnis 90/Die Grünen befinden sich voll in der Hand der kryptischen Juden Jerusalems aus der Klingelglöckchengasse... (Photo credit: Wikipedia)

Hier muß man einfacher wacher im eigenen Bewußtsein werden. Denn mit einem von den Begriffen des Feindes besetzten Bewußtsein kann man keinen politischen Kampf um die Freiheit Deutschlands führen. Erst muß das eigene Bewußtsein vom begriffsverfälschenden und damit das Denken verfälschenden antideutschen Gift befreit sein.
Deshalb ist es auch keine belanglose Nebensächlichkeit, ob man “Verfassung” sagt oder “Grundgesetz”, oder “Bevölkerung” statt “Volk”. Darin liegt ein alles entscheidender Unterschied. Vor allem auch der Unterschied, ob man noch der subtilen sprachpsychologischen Umformumg des eigenen Bewußtseins durch die Gehirnwäsche des Feindes unterliegt, oder ob man im Bewußtsein des eigenen Sprachgebrauchs schon aufgewacht ist. Und dieses Aufwachen ist unabdingbar, da die Begriffe der Sprache das Denken bestimmen, weil zumal Politisches nur in Begriffen gedacht wrden kann. Sind also bereits die gedachten Begriffe falsch, kann beim Denken nur Falsches herauskommen.

Mit reichstreuen Grüßen!

Richard Wilhelm von Neutitschein

Antrag auf Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) im Bundestag

29. März 2012
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radio-utopie: In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.

Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich für morgen, Freitag, 30.März, folgender Eintrag:

“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
– Drs 17/… -”

Auf der “vollständigen” Tagesordnung des Bundestages für Mittwoch, Donnerstag und Freitag steht folgendes:

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
> Drucksache 17/? <

Artikel 93 Grundgesetz:

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;

2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;

2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;

3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;

4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;

5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.

(2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist.

(3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.

Dieser Verfassungsartikel regelt also das Recht jedes Staatsbürgers, sowie von Abgeordneten und Verfassungsorganen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verletzung des Grundgesetzes zu klagen und ist somit elementarer Bestandteil der Statik unserer Republik und ihrer Verfassung.

Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.

Quelle: http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/

Anmerkung: welche Verfassung? Es gibt nur ein GG für die BRD

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